Strafrecht & Compliance Blog
Veranstaltungshinweis: Whistleblowing & Hinweisgeberschutz
Am Freitag, dem 5. April 2024, findet ein Seminar der Rechtsakademie (Universität Salzburg) zum Thema „Whistleblowing & Hinweisgeberschutz: Rechtliche Problemfelder und ...
Amtshaftung bei Befangenheit des Richters
Eine inhaltlich unrichtige Gerichtsentscheidung kann nach Auffassung des OGH (Entscheidung vom 23.01.2024) zur Amtshaftung führen, wenn das Entscheidungsorgan seine Befangenheit entgegen der ...
Bieterabsprachen (auch) in privaten Vergabeverfahren gerichtlich strafbar
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (11 Os 112/23i vom 21.11.2023) mit der Frage befasst, ob der Anwendungsbereich des § 168b StGB auch solche Vergabeverfahren ...
Greenwashing in der Werbung – strafbar?
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenartagung am 17. Jänner 2024 dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ...
Was ist der Weisungsbericht des BMJ?
Gleich zu Beginn des neuen Jahres konnte den Medien entnommen werden, dass das Bundesministerium für Justiz den Weisungsbericht 2021 veröffentlicht hat. Doch worum handelt es sich bei diesem ...
StPO: Sicherstellung von Handys ohne richterliche Bewilligung verfassungswidrig
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (G 352/2021 vom 14.12.2023) die derzeit bestehende Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung u.a. von Mobiltelefonen im ...
Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten bei neuen Tatsachen bzw. Beweisen?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat jüngst eine Regelung der deutschen Strafprozessordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die die Wiederaufnahme eines mit rechtskräftigem ...
Keine Verfahrenserneuerung (§ 363a StPO) bei unangemessener Verfahrensdauer
In einer aktuellen Entscheidung (14 Os 123/22b vom 24.1.2023) hat der Oberste Gerichtshof u.a. klargestellt, dass eine Erneuerung des Strafverfahrens (= Neudurchführung) nach § 363a StPO in ...
Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls bei rechtlichem Interesse
Im Fall eines Freispruchs durch das Strafgericht erwarten die Beteiligten, insb. der Angeklagte und der Privatbeteiligte, oftmals ein ausführliches Urteil samt langer ...
Keine Amtshaftung bei unterlassener Verständigung des Opfers
Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 20/23g vom 13.07.2023) liegt zugrunde, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten, dem vorgeworfen wurde, er ...
Erhöhter Strafrechtsschutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und gegen Wirtschaftsspionage
Ab 1.9.2023 (BGBl I 99/2023) drohen für die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen deutlich höhere Strafen. Anstelle der bislang vorgesehenen maximalen Freiheitsstrafe von 1 Jahr (oder Geldstrafe) ...
Whistleblowing-Meldesystem in Unternehmen ab 50 ArbeitnehmerInnen
Nach der EU-Whistleblowing-Richtlinie (RL 2019/1937/EU vom 23.10.2019), in Österreich mit dem HinweisgeberschutzG (HSchG Link) umgesetzt, müssen Unternehmen mit 50 oder mehr ArbeitnehmerInnen ab ...
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