StPO: Sicherstellung von Handys ohne richterliche Bewilligung verfassungswidrig

von Dr. Vanessa McAllister | 19. Dezember 2023 | Entscheidung

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (G 352/2021 vom 14.12.2023) die derzeit bestehende Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung u.a. von Mobiltelefonen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren als verfassungswidrig aufgehoben. Der...

Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten bei neuen Tatsachen bzw. Beweisen?

von Dr. Vanessa McAllister | 17. November 2023 | Aktuelles

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat jüngst eine Regelung der deutschen Strafprozessordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die die Wiederaufnahme eines mit rechtskräftigem Urteil beendeten Strafverfahrens zu Ungunsten des Verurteilten bei neuen...

Keine Verfahrenserneuerung (§ 363a StPO) bei unangemessener Verfahrensdauer

von Dr. Vanessa McAllister | 3. November 2023 | Entscheidung

In einer aktuellen Entscheidung (14 Os 123/22b vom 24.1.2023) hat der Oberste Gerichtshof u.a. klargestellt, dass eine Erneuerung des Strafverfahrens (= Neudurchführung) nach § 363a StPO in Fällen, in denen bereits im noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren...

Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls bei rechtlichem Interesse

von Dr. Vanessa McAllister | 23. Oktober 2023 | Wissenswert

Im Fall eines Freispruchs durch das Strafgericht erwarten die Beteiligten, insb. der Angeklagte und der Privatbeteiligte, oftmals ein ausführliches Urteil samt langer Hauptverhandlungsprotokolle, erhalten dann aber bloß einen „PUV“, einen kurzen Protokolls- und...

Keine Amtshaftung bei unterlassener Verständigung des Opfers

von Dr. Vanessa McAllister | 15. September 2023 | Entscheidung

Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 20/23g vom 13.07.2023) liegt zugrunde, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten, dem vorgeworfen wurde, er hätte ihm zur Veranlagung anvertraute Geldbeträge veruntreut (§ 133 StGB),...