Kartellstrafe in Millionenhöhe für eine Lappalie?

von Dr. Vanessa McAllister | 7. Februar 2025 | Entscheidung

Wie medial berichtet hat der Oberste Gerichtshof die im ersten Rechtsgang gegen Rewe verhängte Kartellgeldbuße von € 1,5 Mio auf € 70 Mio angehoben (OGH 16 Ok 5/24g). Mit dieser Geldbußhöhe wird ein neuer österreichischer Rekord aufgestellt, und das, obwohl sich das...

Anwaltshaftung bei fehlender Beratung zu tätiger Reue und Kronzeugenantrag?

von Dr. Vanessa McAllister | 12. Juni 2024 | Entscheidung

Kann ein verurteilter Täter seine Strafe einem Dritten „überwälzen“? Während diese Frage in der bisherigen Rechtsprechung verneint wurde, lässt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufhorchen (10 Ob 200/23b): Der Rechtsberater, der weder über die...

Amtshaftung bei Befangenheit des Richters

von Dr. Vanessa McAllister | 23. Februar 2024 | Entscheidung

Eine inhaltlich unrichtige Gerichtsentscheidung kann nach Auffassung des OGH (Entscheidung vom 23.01.2024) zur Amtshaftung führen, wenn das Entscheidungsorgan seine Befangenheit entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht selbst offengelegt hatte und die...

Bieterabsprachen (auch) in privaten Vergabeverfahren gerichtlich strafbar

von Dr. Vanessa McAllister | 30. Januar 2024 | Entscheidung

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (11 Os 112/23i vom 21.11.2023) mit der Frage befasst, ob der Anwendungsbereich des § 168b StGB auch solche Vergabeverfahren erfasst, die außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des...

StPO: Sicherstellung von Handys ohne richterliche Bewilligung verfassungswidrig

von Dr. Vanessa McAllister | 19. Dezember 2023 | Entscheidung

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (G 352/2021 vom 14.12.2023) die derzeit bestehende Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung u.a. von Mobiltelefonen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren als verfassungswidrig aufgehoben. Der...

Keine Verfahrenserneuerung (§ 363a StPO) bei unangemessener Verfahrensdauer

von Dr. Vanessa McAllister | 3. November 2023 | Entscheidung

In einer aktuellen Entscheidung (14 Os 123/22b vom 24.1.2023) hat der Oberste Gerichtshof u.a. klargestellt, dass eine Erneuerung des Strafverfahrens (= Neudurchführung) nach § 363a StPO in Fällen, in denen bereits im noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren...