Update: Umweltstrafrecht

von Dr. Vanessa McAllister | 16. Juli 2024 | Aktuelles

Die EU hat eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt auf den Weg gebracht: die RL 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Die Richtlinie ist bis Mai 2026 umzusetzen, weshalb auch der österreichische Gesetzgeber...

Amtsmissbrauch durch Zustimmung zu einem EU-Gesetz?

von Dr. Vanessa McAllister | 24. Juni 2024 | Aktuelles

Am 20. Juni 2024 wurde medial berichtet, dass die ÖVP die Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Hintergrund der Anzeige ist ihre Zustimmung zum sog. „EU-Renaturierungsgesetz“, die der ÖVP zufolge einen Verfassungsbruch darstellen...

Disqualifikation von Geschäftsführern bei strafrechtlicher Verurteilung

von Dr. Vanessa McAllister | 24. Mai 2024 | Aktuelles

Das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDigG 2023) hat eine Novelle mit sich gebracht, die mit Digitalisierung – so könnte man meinen – wenig zu tun hat: die Disqualifikation von GmbH-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern von AGs und...

Veranstaltungshinweis: Whistleblowing & Hinweisgeberschutz

von Dr. Vanessa McAllister | 19. März 2024 | Aktuelles

Am Freitag, dem 5. April 2024, findet ein Seminar der Rechtsakademie (Universität Salzburg) zum Thema „Whistleblowing & Hinweisgeberschutz: Rechtliche Problemfelder und Handlungsempfehlungen“ statt. Die ausgewiesene Compliance-Expertin und -Beraterin Dr. Helma...

Greenwashing in der Werbung – strafbar?

von Dr. Vanessa McAllister | 19. Januar 2024 | Aktuelles

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenartagung am 17. Jänner 2024 dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere...

Was ist der Weisungsbericht des BMJ?

von Dr. Vanessa McAllister | 8. Januar 2024 | Aktuelles

Gleich zu Beginn des neuen Jahres konnte den Medien entnommen werden, dass das Bundesministerium für Justiz den Weisungsbericht 2021 veröffentlicht hat. Doch worum handelt es sich bei diesem „Weisungsbericht“? Der „Weisungsbericht“ ist im Justizstrafrecht anzusiedeln,...