Update: Umweltstrafrecht

von Dr. Vanessa McAllister | 16. Juli 2024 | Aktuelles

Die EU hat eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt auf den Weg gebracht: die RL 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Die Richtlinie ist bis Mai 2026 umzusetzen, weshalb auch der österreichische Gesetzgeber...

Amtsmissbrauch durch Zustimmung zu einem EU-Gesetz?

von Dr. Vanessa McAllister | 24. Juni 2024 | Aktuelles

Am 20. Juni 2024 wurde medial berichtet, dass die ÖVP die Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Hintergrund der Anzeige ist ihre Zustimmung zum sog. „EU-Renaturierungsgesetz“, die der ÖVP zufolge einen Verfassungsbruch darstellen...

Initiativantrag vom 13.06.2024 (Teil 2)

von Dr. Vanessa McAllister | 19. Juni 2024 | Wissenswert

Geplante Änderungen im Strafverfahrensrecht – Teil 2 Am 13.06.2024 wurde der Initiativantrag 4125/A veröffentlicht. Im vorangegangenen Blog-Beitrag wurden die geplanten Änderungen im Hinblick auf die Beschlagnahme von Datenträgern – z.B. Handys – dargestellt; hier...

Initiativantrag vom 13.06.2024 (Teil 1)

von Dr. Vanessa McAllister | 14. Juni 2024 | Wissenswert

Geplante Änderungen im Strafverfahrensrecht – Teil 1 Am 13.06.2024 wurde der Initiativantrag 4125/A veröffentlicht; zugleich erfolgten Medienberichte darüber, dass sich die Regierung über eine Reform der Handysicherstellung geeinigt hätte. In diesem 1. Teil finden Sie...

Anwaltshaftung bei fehlender Beratung zu tätiger Reue und Kronzeugenantrag?

von Dr. Vanessa McAllister | 12. Juni 2024 | Entscheidung

Kann ein verurteilter Täter seine Strafe einem Dritten „überwälzen“? Während diese Frage in der bisherigen Rechtsprechung verneint wurde, lässt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufhorchen (10 Ob 200/23b): Der Rechtsberater, der weder über die...