Dr. Vanessa McAllister
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Keine Amtshaftung bei unterlassener Verständigung des Opfers

von Dr. Vanessa McAllister | 15. September 2023 | Entscheidung

Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 20/23g vom 13.07.2023) liegt zugrunde, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten, dem vorgeworfen wurde, er hätte ihm zur Veranlagung anvertraute Geldbeträge veruntreut (§ 133 StGB),...

(Keine) Amtshaftung ohne Einstellungsantrag?

von Dr. Vanessa McAllister | 19. Juni 2023 | Entscheidung

Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH (1 Ob 22/23a vom 21.3.2023) ist eine Amtshaftung für gesetzwidrige Ermittlungshandlungen ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte die Stellung eines Einstellungsantrags während laufenden Ermittlungsverfahrens schuldhaft...
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