Erhöhter Strafrechtsschutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und gegen Wirtschaftsspionage

von Dr. Vanessa McAllister | 21. August 2023 | Aktuelles

Ab 1.9.2023 (BGBl I 99/2023) drohen für die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen deutlich höhere Strafen. Anstelle der bislang vorgesehenen maximalen Freiheitsstrafe von 1 Jahr (oder Geldstrafe) in §§ 121, 122 StGB, droht nun eine Freiheitsstrafe bis 2 Jahre. Auch bei...

Whistleblowing-Meldesystem in Unternehmen ab 50 ArbeitnehmerInnen

von Dr. Vanessa McAllister | 7. August 2023 | Aktuelles

Nach der EU-Whistleblowing-Richtlinie (RL 2019/1937/EU vom 23.10.2019), in Österreich mit dem HinweisgeberschutzG (HSchG Link) umgesetzt, müssen Unternehmen mit 50 oder mehr ArbeitnehmerInnen ab 17.12.2023 einen internen Meldekanal einrichten. Eine Sanktion bei...

Ausweitung des Korruptionsstrafrechts (KorrStrÄG 2023)

von Dr. Vanessa McAllister | 24. Juli 2023 | Aktuelles

Mit dem Bundesgesetzblatt 100/2023 (Link) wurden die Änderungen im Korruptionsstrafrecht kundgemacht, die am 1.9.2023 in Kraft treten. Die wichtigsten Eckpunkte der Novelle sind: Neuer Straftatbestand des Mandatskaufs (§ 265a StGB) Erweiterung der...

(Keine) Amtshaftung ohne Einstellungsantrag?

von Dr. Vanessa McAllister | 19. Juni 2023 | Entscheidung

Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH (1 Ob 22/23a vom 21.3.2023) ist eine Amtshaftung für gesetzwidrige Ermittlungshandlungen ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte die Stellung eines Einstellungsantrags während laufenden Ermittlungsverfahrens schuldhaft...