Was ist der Weisungsbericht des BMJ?

von Dr. Vanessa McAllister | 8. Januar 2024 | Aktuelles

Gleich zu Beginn des neuen Jahres konnte den Medien entnommen werden, dass das Bundesministerium für Justiz den Weisungsbericht 2021 veröffentlicht hat. Doch worum handelt es sich bei diesem „Weisungsbericht“? Der „Weisungsbericht“ ist im Justizstrafrecht anzusiedeln,...

Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten bei neuen Tatsachen bzw. Beweisen?

von Dr. Vanessa McAllister | 17. November 2023 | Aktuelles

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat jüngst eine Regelung der deutschen Strafprozessordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die die Wiederaufnahme eines mit rechtskräftigem Urteil beendeten Strafverfahrens zu Ungunsten des Verurteilten bei neuen...

Erhöhter Strafrechtsschutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und gegen Wirtschaftsspionage

von Dr. Vanessa McAllister | 21. August 2023 | Aktuelles

Ab 1.9.2023 (BGBl I 99/2023) drohen für die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen deutlich höhere Strafen. Anstelle der bislang vorgesehenen maximalen Freiheitsstrafe von 1 Jahr (oder Geldstrafe) in §§ 121, 122 StGB, droht nun eine Freiheitsstrafe bis 2 Jahre. Auch bei...

Whistleblowing-Meldesystem in Unternehmen ab 50 ArbeitnehmerInnen

von Dr. Vanessa McAllister | 7. August 2023 | Aktuelles

Nach der EU-Whistleblowing-Richtlinie (RL 2019/1937/EU vom 23.10.2019), in Österreich mit dem HinweisgeberschutzG (HSchG Link) umgesetzt, müssen Unternehmen mit 50 oder mehr ArbeitnehmerInnen ab 17.12.2023 einen internen Meldekanal einrichten. Eine Sanktion bei...

Ausweitung des Korruptionsstrafrechts (KorrStrÄG 2023)

von Dr. Vanessa McAllister | 24. Juli 2023 | Aktuelles

Mit dem Bundesgesetzblatt 100/2023 (Link) wurden die Änderungen im Korruptionsstrafrecht kundgemacht, die am 1.9.2023 in Kraft treten. Die wichtigsten Eckpunkte der Novelle sind: Neuer Straftatbestand des Mandatskaufs (§ 265a StGB) Erweiterung der...